GPA-djp Presseaussendungen

GPA-djp Presseaussendungen vom 27. Jänner

die GPA-djp hat am 27. Jänner Presseaussendungen zu verschiedenen Themen verschickt.
Um das Mailaufkommen zu reduzieren, finden Sie nachstehend eine Zusammenfassung der Aussendungen.

>>> Kollektivvertragsabschluss in der Mineralölindustrie
Plus 4,3 % für Mindestlöhne, -gehälter und für Lehrlinge sowie Verbesserungen bei der Anrechnung von Karenzzeiten

Eine Lohn- und Gehaltserhöhung über der Inflationsrate sowie qualitative Verbesserungen im Rahmenrecht, darauf haben sich am 26. Jänner die Vertreter des Fachverbandes der Mineralölindustrie in der WKO auf Arbeitgeberseite und die Gewerkschaftsvertreter von PRO-GE und GPA-djp auf ArbeitnehmerInnen-Seite im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen für die Mineralölindustrie geeinigt.

>>> AVISO: Gesundheits- und Sozialbereich – Demonstrationen in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt am 1. Februar

Beschäftigte fordern kräftigte Lohn- und Gehaltserhöhung – Arbeitgeber bieten Abschluss unter Inflationsrate

Wien (OTS) – (GPA-djp/vida/ÖGB) Am 1. Februar finden in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt Demonstrationen für eine kräftige Lohn- und Gehaltserhöhung für die mehr als 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich statt. Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen.

Nach mehreren Verhandlungsrunden sind die KV-Verhandlungen ohne wesentliche Annäherungen geblieben. Die Beschäftigten, ihre BetriebsrätInnen und die Gewerkschaften GPA-djp und vida und fordern Einkommenserhöhungen, die neben der Abgeltung der Inflationsrate auch dem großen Einsatz der Beschäftigten Rechnung tragen. Die Arbeitgeber beharren aber auf einem Angebot, dass einem Einkommensverlust gleichkommt.

>>> GPA-djp-Stein bei Auschwitz-Gedenken: Dem Ungeist Zivilcourage entgegensetzen

Verschärfung sozialer Gegensätze ist Nährboden faschistischer Ideologie

„Im Konzentrationslager Auschwitz wurden insgesamt 1,4 Millionen Menschen ermordet, damals war vor der mörderischen Tat das hetzerische Wort. Heute ist es in Österreich möglich, Wahlkämpfe mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen zu führen. Es ist möglich, dass Rechtsextreme im Büro des Dritten Nationalratspräsidenten arbeiten. Es ist möglich, dass Menschen, die nicht hier geboren oder die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, als ,Sozialschmarotzer’ diffamiert werden. Und es ist möglich, dass Rechtsextreme aus ganz Europa am heutigen Tag der Befreiung von Auschwitz in der Hofburg tanzen“, eröffnete die Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp, Dwora Stein heute vormittag ihre Rede bei der Gedenkveranstaltung anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau am Wiener Heldenplatz. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus bleibe eine symbolische Geste, wenn es nicht gelinge, zu handeln, so Stein: „Niemals vergessen heißt daher, niemals wieder zuzulassen, dass Menschen aus rassistischen, religiösen oder politischen Gründen diffamiert oder verfolgt werden.“

Alle Presseaussendungen finden Sie im Volltext auf

>> http://www.gpa-djp.at/presseaussendungen

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Aktuelles vom 27. Jänner 2012

Innenministerium: Keine Neonazis am WKR-Ball
"Studentenverbindungen, bzw. deren Mitglieder und die damit verbundenen Veranstaltungen sind für die Sicherheitsbehörden nur im Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen oder strafrechtlich relevanten Umständen von Interesse."

FPÖ kündigt rechtliche Schritte wegen Hetze gegen WKR-Ball an
"Diese Hetze verletzt die Menschenwürde der Ballbesucher und erfüllt teilweise auch den Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede", stellt Bundesparteiobmann HC Strache fest.

WKR-Ball: Taxifahrer als Ziel linker Propaganda
Für die Sabotage des WKR-Balls ist den Linken keine Hetze zu schade. Unter anderem wurden Flugzettel in mehreren Sprachen angefertigt, die an die Taxifahrer Wiens verteilt werden sollen.

„Burschi-Safari“ mangels Teilnehmer abgesagt
Man wollte im Vorfeld des heutigen Wiener Korporationsballs zu den einzelnen Verbindungshäusern in Wien ziehen.

EU-Kommissar Olli Rehn für noch mehr Griechenlandhilfe
Was sich zu Jahresbeginn in Sachen Griechenlandhilfe angekündigt hat, scheint sich nunmehr zu bewahrheiten: Athen braucht noch mehr Hilfe durch die übrigen Euro-Staaten.

Brünner Imam ruft zur Judenvernichtung auf

Die Aufzeichnung der Predigt des Brünner Imams Lukas Vetrovec war ins Internet gestellt worden und hatte insbesondere unter tschechischen Juden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
SPÖ soll endlich „Liste der Schande“ veröffentlichen
Als die Missbrauchsfälle in der Kirche bekannt wurden, forderten die roten Funktionäre in parteinahen Medien am lautesten eine Entschuldigung des Papstes. Nach den Wiener Skandalen ist es aber still geworden.

SPÖ Aktuell 03/2012

27. Jänner 2012 Schuldenabbau als Weg zur Unabhängigkeit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas plädiert dafür, Österreich aus den Fesseln der Finanzmärkte zu befreien. Der Schuldenabbau verlangt einen ausgewogenen Mix aus vernünftigem Sparen und gerechten Einnahmen. Echte Perspektiven statt No Future Das neue Projekt „Jugendcoaching“ will verhindern, dass Jugendliche die Schule abbrechen und ins soziale Abseits geraten. Qualitäts-Turbo für unsere Schulen Nächster Erfolg in der Bildungspolitik: Die Oberstufe wird reformiert – Begabungen werden gefördert, Schwächen werden ausgeglichen. Außerdem: Bildungsabschlüsse können seit Jahresbeginn kostenlos nachgeholt werden. Auf dem Weg zum modernen Profi-Heer Die Pilotprojekte von Verteidigungsminister Darabos sollen zeigen, dass das Bundesheer auch ohne systemerhaltende Grundwehrdiener auskommt. Geschichte der Sozialdemokratie jetzt online! www.rotbewegt.at – ein neues Onlineportal bietet übersichtlich alles Wissenswertes über die politischen Epochen aus sozialdemokratischer Sicht. News von unseren Abgeordneten Die sprachliche Frühförderung in Kindergärten wird verlängert: SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier freut sich über mehr Chancen für Kinder. Und: SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm zu Sanktionen und Quoten in Sachen Frauenförderung. Regeln für ein gutes Zusammenleben, „Burschenbundball“ u.a. Die Wiener SPÖ entwickelt Regeln für ein gutes Zusammenleben. In Oberösterreich herrscht Empörung über den „Burschenbundball“. Weitere News gibt es aus dem Burgenland und Salzburg. Aus den Organisationen „Kein Fußbreit dem Faschismus“: Straßenaktion der SPÖ gegen Rechts. Von Rosen und Nesseln: Der PVÖ vergab Medienpreise. Und: Atemberaubende Bilder und Adrenalin pur beim Edelweiss-Bergfilm Festival der Naturfreunde. Positives in Europa für Demokratie, Wachstum und Beschäftigung erreichen Im „Österreich 2020“-Kommentar berichtet S&D-Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda über die künftigen Herausforderungen in Europa und wie man sie bewältigen kann. Jede Woche Buch-Tipps von der Buchhandlung Löwelstraße In dieser Ausgabe: Helmut Schmidt: „Menschen und Mächte“; Mechtild Borrmann: „Wer das Schweigen bricht“; Roland Merk: „Arabesken der Revolution“. Buchhandlung Löwelstraße Löwelstraße 18 1014 Wien Tel.: 00 43 -01- 534 27 323 Fax: 00 43 -01- 534 27 324 Mail: buchhandlung

Aktuelles vom 28. Jänner 2012

Marine Le Pen zu Besuch im Parlament und in der Hofburg
Die Präsidentin des Front National und Kandidatin für das Amt des französischen Staatspräsidenten, Marine Le Pen, weilte auf Einladung der Freiheitlichen in Wien.

"Marine Le Pen ist eine echte Alternative"
Im April wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt Am vergangenen Sonntag machte Marine Le Pen mit ihrem Wahlkampf in Bordeaux Station.

Tiroler Grüne fordern die Ablöse von Parteichefin Glawischnig
Die Grünen kommen in Umfragen nicht vom Fleck. Der Parteichefin Eva Glawischnig gelingt es nicht, ihrer Organistation ein eigenes Profil zu geben.

Familiengerichtshilfe soll Obsorgestreitigkeiten schlichten
Weil Besuchsrechtsverfahren vor Gericht immer länger dauern und Streitigkeiten um die Kinder nach einer Scheidung oder Trennung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind, hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) das Modellprojekt der Familiengerichtshilfe präsentiert.

Briten-Premier Cameron gegen EU-Transaktionssteuer
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos ging der Premierminister von Großbritannien, David Cameron, einmal mehr in Opposition zur Europäischen Union.

Erzbischof Jeanbart von Aleppo: „Assad noch eine Chance geben“
Großbritannien und Frankreich bereiten gemeinsam mit arabischen Verbündeten einen Resolutionsentwurf vor, der die Arabische Liga in ihrer Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad unterstützt.

Brasilien: Geburtenrate seit 1950 radikal gesunken

Obwohl vor fünfzig Jahren die Geburtenrate in Brasilien noch bei rund sechs Kindern pro Frau lag, ist sie jetzt auf unter zwei Kinder gefallen.

Aktuelles vom 29. Jänner 2012

Strache: Schilling und EU-Austritt als letzte Möglichkeit
In der heutigen ORF-Pressestunde machte FPÖ-Obmann HC Strache klar, dass er in der Frage der Budgetsanierung an der Seite der Bürger steht.

Fotos vom Wiener Korporationsball 2012
Trotz Anfahrtsschwierigkeiten kamen mehr als 3000 Ballbesucher in die Hofburg.

Randale bei der Demo gegen den WKR-Ball
Die größere der Demonstrationen gegen den WKR-Ball startete beim Westbahnhof.

Wien als Zentrum des mitteleuropäischen Anarchismus
Bei den Demonstrationen gegen den traditionellen Wiener Korporationsball am 27. Jänner 2012 waren sie überall vorne dabei: die österreichischen Anarchisten als Teil der radikalen Linken.

Finanzministerin Fekter nimmt Aufsicht über Nationalbank nicht wahr
Kein großes Engagement bei der Aufsicht über die Österreichische Nationalbank (OeNB) herrscht offensichtlich im zuständigen Finanzministerium.

UNO will Sonderschulen abschaffen, Schmied dagegen
Die Vereinten Nationen fordern in einer Konvention von 2008 ein "integratives Bildungssystem" für Behinderte.

USA wollen europäischen Datenschutz brechen

Obwohl die europäische Tradition der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes in letzter Zeit wiederholt auf amerikanischen Druck hin eingeschränkt wurde, gehen die Wogen erneut hoch.

AWO-NEWS 4/12 vom 24.01.2012

Sehr geehrter Herr Pomberger, Mit mehr als 110 Stützpunkten weltweit ist die Außenwirtschaft Österreich (AWO) die Internationalisierungsagentur der österreichischen Unternehmen. Diese Woche bieten wir: Nachhaltiges Bauen und Energieeffizienz – Ãœberzeugen Sie spanische Fachleute von Ihren innovativen Lösungen und Technologien Das Platzen der Immobilienblase in Spanien hat dazu geführt, dass die traditionelle Bauwirtschaft kaum mehr Betätigungsfelder findet. In Folge hat ein Umdenkprozess eingesetzt – Renovieren und Sanieren, die Errichtung innovativer Bauwerke mit Materialien wie Holz und die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden stehen nun hoch im Kurs. Das sind genau die Gebiete, in denen österreichische Firmen über Erfahrung verfügen und wo sie mit Ihrem Know-how in Spanien punkten können. Die AußenwirtschaftsCenter in Spanien planen am 27.03. in Madrid und am 28.03. in Barcelona jeweils einen Austria Showcase zum Thema „Österreichische Technologien im Bereich Nachhaltiges Bauen und Energieeffizienz“. Vorgestellt werden österreichische Technologien in den Bereichen Baustoffe, Bauelemente und Innenausstattung zur Errichtung energieeffizienter Gebäude sowie Erneuerbare Energien zum Heizen und Kühlen. Die Veranstaltungen bieten den Teilnehmern einen idealen Rahmen, sich potenziellen spanischen Geschäftspartnern und Kunden (Architekten, Bauingenieure, Techniker, Vertreter öffentlicher Institutionen) aus vielen Regionen vorzustellen. mehr Ausgabe 4/12 Beschaffungswesen der Vereinten Nationen – Lukrative Marktsondierungsreise nach New York Beratungsaufträge, Dienstleistungen und Lieferungen von über 13 Milliarden US-Dollar werden jährlich von den Vereinten Nationen eingekauft. Das AußenwirtschaftsCenter New York veranstaltet eine Marktsondierungsreise (im Rahmen des UN-Procurement Seminars), die Sie vom 22.-25.04. zur UNO nach New York führt. Aufgezeigt werden die Geschäftschancen im Rahmen des UNO-Beschaffungswesens, welche Güter die Vereinten Nationen benötigen und wie Sie Lieferant oder Berater werden. mehr Automotive in China – Präsentieren Sie Ihr Unternehmen auf dem weltgrößten Automarkt China wurde 2009 zum weltgrößten Automobilmarkt. Nachdem weitere Absatz-Zuwächse von rund einer Million Autos pro Jahr erwartet werden, erweitern die Hersteller ihre Kapazitäten. Zudem bringt der Trend zu mehr Qualität neue Chancen für Österreichs Zulieferer. Aus diesem Grund organisiert das AußenwirtschaftsCenter Shanghai vom 05.-09.03. den Austria Showcase „Automotive in China". Dabei werden vor allem Unternehmen besucht, mit denen die Geschäftsbeziehungen ausbaufähig sind. mehr Sondieren Sie in Argentinien & Chile den Markt für Energiewirtschaft & Erneuerbare Energien Erkunden Sie vom 11.-13.04. mit uns das riesige Potenzial in Argentinien und Chile für Erneuerbare Energieträger. Knüpfen Sie Kontakte zu neuen Geschäftspartnern in Bereichen wie Solarenergie, Biomasse und Biotreibstoffe, Wind- und Wasserkraft, Abfallwirtschaft, etc. Die Marktsondierungsreise ermöglicht zudem die Teilnahme am Internationalen Clean Energy Congress & Expo in Buenos Aires zu Exklusivbedingungen. mehr Tourismusinfrastruktur in der Slowakei – Informieren Sie sich über aktuelle Projekte Die Slowakei hat ehrgeizige Ziele für die nachhaltige Entwicklung der Tourismuswirtschaft, die große Geschäftschancen für österreichische Firmen eröffnen. Das AußenwirtschaftsCenter Pressburg organisiert daher einen Austria Showcase Tourismusinfrastruktur in der Niedrigen und Hohen Tatra (06.-08.03.). Informieren Sie sich über Projekte aus erster Hand und präsentieren Sie ihre Produkte und Dienstleistungen vor Ort. mehr Mit den AWO-News trägt die AWO zur Erfüllung ihrer Informationspflichten nach dem WKG bei. Sie erhalten diese Email ausschließlich auf Grund Ihrer persönlichen Anmeldung, Anmeldung Ihres Unternehmens, ausdrücklicher Einverständniserklärung bzw. einschlägiger Geschäftskontakte Ihres Unternehmens mit der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO) der WKÖ. Die AWO-News werden im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung Interessenten kostenlos zur Verfügung gestellt. » Offenlegung nach §25 Mediengesetz i.d.g.F. Impressum: Medieninhaber (Verleger), Herausgeber und Hersteller: AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO) der WKÖ Publikationen Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien

SPÖ – News.service 24.01.2012 / Gewinnspiel – Bundesheer Pilot-Projekte

24. Jänner 2012 Jetzt mitmachen: Gewinnspiel nur noch bis 25. Jänner!! „SPÖ Aktuell“ erscheint online und wird mit unserem Newsletter „NEWS.service“ am Ende jeder Woche versandt. Zum Start-up verlosen wir ein Samsung Galaxy Tab 10.1N Wi-Fi mit 16GB. Einfach das Formular unter gewinnspiel schicken. Einsendeschluss ist der 25. Jänner 2012. Es gelten die allgemeinen Teilnahmebedingungen unter http://www.spoe.at/teilnahmebedingungen.html Pilotprojekte gestartet: „Zukunft des Bundesheeres beginnt 2012“ Verteidigungsminister Norbert Darabos hat den Startschuss für die Umsetzung der Pilotprojekte im Österreichischen Bundesheer gegeben. Ziel ist es, das Bundesheer zu professionalisieren und verstärkt an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. „Mit den Projekten attraktivieren und stärken wir die Miliz, wir reduzieren die Systemerhalter und wir verbessern die Einsatzbereitschaft drastisch", sagte Darabos. SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser spricht von einer „Win-Win-Situation für Truppe und Bevölkerung“. Die Pilotprojekte basieren auf dem Regierungsabkommen und den Vorschlägen der Reformkommission. Das Klagenfurter Jägerbataillon 25 wird als Musterverband mit ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten organisiert, in Niederösterreich und Salzburg wird jeweils eine Pionierkompanie als Freiwilligenmiliz aufgestellt und sechs militärische Liegenschaften werden künftig ohne Grundwehrdiener betrieben. „Die Zukunft des Bundesheeres liegt in einer flexiblen und hochmotivierten Profi-Truppe", so Darabos. Und diese Zukunft beginne 2012, betonte der Minister. Mehr Details dazu unter: http://www.spoe.at Euro-Schutzschirm stärken – Verschuldung unter Kontrolle halten Nächste Woche findet wieder ein EU-Gipfel statt. Thema: Die Fiskalunion und die Bewältigung der Schuldenkrise in manchen Euro-Ländern. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich dazu heute für eine Ausweitung des künftigen permanenten Rettungsschirmes ESM ausgesprochen. "Das unterstütze ich", sagte der Regierungschef am Dienstag nach dem Ministerrat. Es gehe darum, die Risiken zu minimieren. Zuerst müsse aber die EU gemeinsam die Basis schaffen, um eine weitere Verschuldung der Euro-Länder unter Kontrolle zu halten. Dazu gehören Maßnahmen wie die Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums, sagte der Bundeskanzler. Diese Maßnahmen gegen eine weitere Verschuldung erfordern eine gemeinsame Koordinierung, Beschlüsse sowie die Kontrolle der Einhaltung dieser Beschlüsse, plädierte der Kanzler für „europäischen Gleichklang“ in dieser Frage. Die Herabstufung von Österreichs Bonität durch „Standard &Poor’s“ habe bisher keine Auswirkungen gezeigt, das Vertrauen in Österreichs Staatsanleihen bestehe nach wie vor, erklärte Faymann. Dies bestätige seine Linie, dass man die Herabstufung ernst nehmen müsse, es aber „keinen Grund für Aufgeregtheit“ gibt. Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament Hannes Swoboda begrüßt Ja der Kroaten zum EU-Beitritt Die Bevölkerung Kroatiens hat sich mit einer klaren Mehrheit für einen Beitritt zur EU ausgesprochen. Dem Beitritt im Juli 2013 steht nun nichts mehr im Weg. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament Hannes Swoboda zeigt sich erfreut: „Das eindeutige Ja zum EU-Beitritt ist ein Zeichen, dass die Europäische Union nach wie vor als Voraussetzung für die positive Entwicklung der europäischen Staaten gesehen wird.“ Das Abstimmungsergebnis ist für Swoboda, der Kroatien-Berichterstatter im EU-Parlament ist, auch ein Auftrag an die neue Regierung, den Kampf gegen die Korruption und die Justizreform mit Nachdruck umzusetzen. SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßt, dass „Kroatien diese europäische Perspektive gewählt hat“. Sie erwartet positive Auswirkungen für die ganze Region. „Oberstufe neu“ im Nationalrat beschlossen: Mehr Leistung, mehr Förderung Der Nationalrat hat letzten Donnerstag die Reform der Oberstufe beschlossen. Die „Oberstufe neu“ wird ab dem Schuljahr 2013/14 an allen drei- bis fünfjährigen mittleren und höheren Schulen ab der 10. Schulstufe umgesetzt. Kernpunkt der Reform: Die Fächer werden semesterweise in so genannte Kompetenzmodule unterteilt. In der „Oberstufe neu“ werden Leistung und Förderung groß geschrieben. Das geschieht durch verstärkte individuelle Förderungen, damit Begabungen gefördert und Schwächen ausgeglichen werden können (z.B. durch Lernbegleitung, Förderkurse). Mehr dazu auf der Homepage der SPÖ unter http://www.spoe.at Bildungsabschlüsse können kostenlos nachgeholt werden Der Nationalrat hat am Donnerstag auch beschlossen, dass Bildungsabschlüsse gratis nachgeholt werden können. Bund und Länder stellen dafür gemeinsam insgesamt 54,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die Maßnahme ermöglicht das kostenlose Nachholen von Pflichtschulabschlüssen und Basisbildung. Bildungsministerin Claudia Schmied unterstrich, dass das „kostenfreie Nachholen von Bildungsabschlüssen den Menschen mehr Chancen im Leben bringt“. Eigener Ausschuss für Bildungsvolksbegehren Für die Behandlung des von Hannes Androsch initiierten Bildungsvolksbegehrens wird im Parlament ein eigener „besonderer“ Ausschuss eingerichtet. Die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens werden in mehrere Themenblöcke zusammengefasst und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten intensiv behandelt, sagte SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer. Mehr dazu auf der Homepage der SPÖ unter http://www.spoe.at Sprachliche Frühförderung im Ministerrat beschlossen Heute wurde im Ministerrat die sprachliche Frühförderung von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren in der Höhe von fünf Millionen Euro jährlich beschlossen. Die Kosten werden zwischen Bund und Länder eins zu eins aufgeteilt. "In der sprachlichen Förderung liegt der Schlüssel zur Bildung", unterstrich Bundeskanzler Faymann die Bedeutung des Beschlusses. 23 Prozent aller Kinder, davon ein Drittel mit deutscher Muttersprache, sprechen schlecht Deutsch. "Je früher dieses Defizit ausgeglichen wird, desto besser", betonte Faymann. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen zu geben. Mehrheit für gemeinsame Schule und Ganztagsschule Rückenwind für das Modell der gemeinsamen Schule und für die Ganztagsschule: Laut einer Umfrage des Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung unter mehr als 1.000 Österreicherinnen und Österreichern halten 75 Prozent die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen für eine „gute Idee“. 63 Prozent der Befragten befürworten die Ganztagsschule als „Schule der Zukunft“. Freitag, 27.1.: Diskussion: „Was bedeutet eigentlich echte Generationengerechtigkeit?“ Ein „Österreich 2020“-Zukunftsdiskurs mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Kooperation mit der Sozialistischen Jugend (SJ) und dem Pensionistenverband Österreich (PVÖ) findet am Freitag, dem 27. Januar in Linz statt. Am Podium werden Fiona Kaiser (Vorsitzende SJ OÖ), Heinz Hillinger (Vorsitzender PV OÖ) und Christoph Merckens (Junge Industrie) diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Anneliese Edlinger von den OÖN. Beginn: 15.00 Uhr Altes Rathaus Linz (Gemeinderatssaal) Hauptplatz 1, 4020 Linz Morgen, Mittwoch: SPÖ-Aktion "Kein Fußbreit dem Faschismus" Die SPÖ Frauen, die SoHo, SJ, AKS, VSStÖ, JG, FSG Jugend rufen am Mittwoch, 25. Jänner 2012, zu einer gemeinsamen Aktion am Wiener Heldenplatz auf. Mit einem großen Transparent "Kein Fußbreit dem Faschismus" wird ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt. Es sprechen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz und die Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger. Beginn: 10 Uhr Heldenplatz, beim Erzherzog-Karl Denkmal, 1010 Wien SPÖ gegen Abschaffung des Bundespräsidentenamtes Den Vorschlag von Landeshauptmann Erwin Pröll, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen, lehnt Bundeskanzler Werner Faymann ab und betont, dass die Auflösung eines der verfassungsrechtlich vorgesehenen Organe nicht Gegenstand der Debatte sei. Auch die anderen SPÖ-Regierungsmitglieder sind für eine Beibehaltung des Amtes des Bundespräsidenten. So hält Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Prölls Vorschlag für „skurill“ und auch Verteidigungsminister Norbert Darabos spricht sich deutlich gegen eine Abschaffung aus, da der Bundespräsident – im Gegensatz zu Deutschland – in Österreich direkt vom Volk gewählt wird.

Aktuelles vom 24. Jänner 2012

Ungarns Botschafter: „Lassen an unserer Demokratie nicht zweifeln!“
Ungarn steht aktuell im Fokus der Europäischen Union. Ähnlich wie Österreich im Jahr 2000 ist das Land heftigen Angriffen ausgesetzt. Hinter der Kritik an einzelnen Gesetzen verbirgt sich die grundsätzlich ideologische Ablehnung der Regierung von Viktor Orbán.

Galerie: Ungarn steht zu Viktor Orbán

FPÖ-Politiker weisen Vorwürfe gegen WKR-Ball zurück
Aufgrund der anhaltenden, vorerst verbalen Angriffe linker und linksextremer Vereinigungen auf den WKR-Ball und dessen Besucher beriefen FPÖ-Abgeordnete eine Pressekonferenz ein, um vor Medienvertretern ihre Sicht der Dinge klar zu legen.

Antisemitismus-Alarm im Bündnis gegen den WKR-Ball
Die Studentenorganisation GRAS entdeckte, dass sie mit Antisemiten in einem Boot saß, und verließ daraufhin das Bündnis „Offensive gegen Rechts“.

Parlament: Fürstliche Gagen für Prammer-Mitarbeiter
Ein Mitarbeiter von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer müsste man sein! Als solcher verdient man angeblich 6200 Euro pro Monat. Das ist mehr, als ein Wiener Gemeinderat bekommt.

Darabos hat wieder eine Idee und braucht 10 Millionen
Achtung: Verteidigungsminister Norbert Darabos hat wieder eine Idee. Es handelt sich dabei um Pilotprojekte zur Abschaffung der Wehrpflicht.

Linke Einheitsschule: Auch Rheinland-Pfalz soll Experimentierfeld werden

Bundesdeutsche Linke setzen seit Jahren auf einen Schul- und Kulturkampf, der auf die Abwicklung des dreigliedrigen Schulsystems in der Bundesrepublik, insbesondere der Gymnasien abzielt.

D: Erstes Zentrum für islamische Theologie eröffnet
Seit Oktober 2011 belegen an der Universität Tübingen 23 Frauen und 13 Männer den achtsemestrigen Bachelor-Studiengang „Islamische Theologie“.

GPA-djp Presseaussendung vom 24.1.2012

GPA-djp Presseaussendung vom 24. Jänner

GPA-djp/vida: Aktionstag im privaten Gesundheits- und Sozialbereich am 1. Februar
Utl.: Demonstrationen in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt – Bei 300 Betriebsversammlungen fordern die Beschäftigten eine kräftige Lohn- und Gehaltserhöhung

Wien (vida/GPA-djp/ÖGB). Am 1. Februar finden in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt Demonstrationen für eine faire Lohn- und Gehaltserhöhung für die mehr als 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich statt. Gestern, am 23. Jänner starteten die ersten der insgesamt 300 Betriebsversammlungen in ganz Österreich, in deren Rahmen Aktionen beschlossen werden. „Wir werden den Arbeitgebern zeigen, dass soziale Arbeit mehr wert ist. Das derzeitige Angebot ist unzumutbar, da es mit einem Einkommensverlust gleichzusetzen ist!“, kommentieren die VerhandlerInnen der Gewerkschaften vida und GPA-djp, Michaela Guglberger und Reinhard Bödenauer den derzeitigen Verhandlungsstand. ++++

„Die Stimmung in den Betrieben ist aufgeheizt. Die Beschäftigen erwarten eine faire Einkommenserhöhung, die der wichtigen Arbeit entspricht, die sie im Interesse der Allgemeinheit tagtäglich leisten“, betont Michaela Guglberger, vida-Bundesfachgruppensekretärin für den Bereich der sozialen Dienste.

Erstmals finden in diesem Bereich flächendeckend in ganz Österreich Betriebsversammlungen statt. Die Kollektivvertragsverhandlungen mit der Berufsvereinigung der Arbeitgeber für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS-Kollektivvertrag) und der Caritas sind wegen inakzeptabler Angebote der Arbeitgeber ins Stocken geraten. Betroffen sind in Summe mehr als 100.000 Beschäftigte.

„Wir gehen am 1. Februar auf die Straße, um den Arbeitgebern deutlich zu machen, dass ihre Beschäftigten eine kräftige Lohn- und Gehaltserhöhung fordern. Sie haben einen Abschluss verdient, der sowohl dem ständig steigenden Arbeitsdruck als auch den hohen Lebenskosten Rechnung trägt“, so Reinhard Bödenauer, stellvertretender Geschäftsbereichsleiter in der GPA-djp.

Die Treffpunkte:

• Wien: 14:00 Uhr, GPA-djp Zentrale, Alfred-Dallinger-Platz 1, 1030 Wien
• Linz: 14:00 Uhr, Europaplatz
• Graz: 16:00 Uhr, Pavillion im Volksgarten
• Klagenfurt: 14:00 Uhr, ÖGB-Haus Klagenfurt, Bahnhofstraße 44

http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=GPA/Page/Index&n=GPA_0.a&cid=1327393904469

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Unterstützungserklärung für Gemeinderatswahl in Innsbruck

Liebe(r) Kolleg(in), liebe(r) Freund(in)

am 15. April 2012 wird in Innsbruck der neue Gemeinderat und erstmals direkt auch der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin gewählt. Wir wollen uns beiden Wahlen stellen – mit der Listenbezeichnung „KPÖ – Liste Josef Stingl“. Die Innsbrucker Wahlordnung verlangt dafür, dass der Wahlvorschlag von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt ist.

Zur Absicherung unserer GRW-Kandidatur bitten wir dich als Innsbrucker(in) um deine Mithilfe – einerseits durch deine Unterstützungserklärung und andererseits durch die Weitergabe unseres Anliegens an deine Angehörigen, Freunde und Bekannten. Das dazu notwendige Formular findest Du in der Anlage.

Also, ab dem 24. Jänner 2012 mit einem Ausweis und dem Unterstützungsformular zum Meldeamt und dort vor der/m Gemeindebediensteten unterschreiben (Bitte möglichst bald, denn je schneller wir die Unterstützungserklärungen beisammen haben, um so rascher können wir in den Wahlkampf einsteigen).

Dankenswerterweise werden diesmal die unterfertigten Unterstützungserklärungen gleich am Meldeamt gesammelt. Die Öffnungszeiten sind

Montag bis Donnerstag von 8 bis 15 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr.

Wir bedanken uns schon jetzt für deine Mithilfe und verbleiben

mit solidarischen Grüßen

Josef Stingl (für die KPÖ)

PS: Solltest diesees Schreiben irrtümlich an eine(m) Innsbrucker(in) gelangen entschuldigen wir uns schon jetzt dafür.

Formular-Unterstützungserklärung.pdf