SPÖ Aktuell 08/2012

2. März 2012 Teilzeit ist weiblich Bereits 44 Prozent der Frauen arbeiten Teilzeit – eine Beschäftigungsform, die ein Karriere-Killer und Lohn-Drücker ist. Die unerwünschten Nebenwirkungen der Teilzeitarbeit sind vielen Frauen nicht bewusst. Die SPÖ Frauen wollen anlässlich des Frauentags mit einer Kampagne über die Folgen informieren. Dazu auch ein Kommentar von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas: Republik rettet eine Million Volksbank-Kunden Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Notenbankspitze und ÖVAG-Vertreter haben sich auf ein Rettungspaket für die Österreichischen Volksbanken AG geeinigt. Die Maßnahmen ändern nichts am österreichischen Konsolidierungspfad und werden durch den Bankensektor voll gegenfinanziert. Ein Blick zum deutschen Nachbarn Christian Ude ist seit 1993 Oberbürgermeister der Stadt München – und designierter SPD-Spitzenkandidat für die bayrische Landtagswahl 2013. Ude fordert den amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer heraus und hat beste Chancen die Vormachtstellung der CSU in Bayern, die seit 1957 den Ministerpräsidenten stellt, zu brechen. „SPÖ aktuell“ bat Ude zum Interview. Rotbewegt.at: Internationaler Frauentag am 8. März Am 08. März ist Internationaler Frauentag. Er steht für den langen – und noch immer andauernden – Kampf der Frauen für eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft und soll die Errungenschaften der Frauen würdigen und deren Bedeutung für die Gesellschaft hervorheben. Wie ist er entstanden? News von unseren Abgeordneten Die mutmaßlichen schwarz-blauen Korruptionsgeschichten waren auch diese Woche Thema im U-Ausschuss – und werden es noch länger sein. ÖVP-Seniorenbundobmann Khol hat für den vehementen Widerstand vonseiten der SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm gesorgt, als er sich dazu verstieg, einer vorzeitigen Anhebung des Frauen-Pensionsantrittsalters das Wort zu reden. SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger fordert Anstrengungen für ein einheitliches Jugendschutzgesetz. Und SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen unterstützt EU-Pläne für eine wachstumsfreundliche Konsolidierung. Politik-News Erfreuliche Nachrichten aus Politik und Bundesheer: In der Frage der nachträglichen Pensionsanpassung 2008 wurde eine gute Lösung für alle Betroffenen erreicht. Und beim Thema Profi-Heer versichert Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass genügend finanzielle Mittel für die wichtigen Pilotprojekte vorhanden sind. Positives gibt es auch aus dem Bildungsbereich zu vermelden: Die Reform der Lehrerausbildung geht zügig voran: Der neu eingerichtete Entwicklungsrat übernimmt wichtige Koordinationsaufgaben. Aus den Organisationen Die PVÖ-Frühjahrstreffen stehen wieder am Programm. Diesmal locken die „Küste der Orangenblüte“ in Spanien und die italienischen Abruzzen. Die Volkshilfe will mit Projekten und Kampagnen noch stärker darauf hinweisen, dass beinahe jede zehnte Frau von Armut betroffen ist. Die Junge Generation in der SPÖ hat sich anlässlich des Internationalen Frauentages eine besondere Aktion einfallen lassen: Den Fliegenden Infostand. Österreich 2020 Das Kerngeschäft von Ratingagenturen ist die Einschätzung von Risiken. Das ist unabdingbar mit dem Geschehen auf den Finanzmärkten verbunden. Risikoeinschätzungen sind notwendig. Allerdings kann man diese Risikoeinschätzung ganz unterschiedlich organisieren, man braucht dafür nicht unbedingt Ratingagenturen, sagt Nationalbank-Direktor Peter Mooslechner. Lesetipps der Buchhandlung Löwelstraße Die Buchempfehlungen dieser Woche: Die "Gemeinwohl-Ökonomie" von Christian Felber ist eine profunde Antwort auf die Krise der Gegenwart; die Autobiographie des Historikers Tony Judt, „Das Chalet der Erinnerungen“, ist das Werk eines Gelehrten, der wie kaum ein anderer unsere jüngste Vergangenheit beobachtet und reflektiert hat; und „Gesundheit: Eine Frage des Geschlechts“ informiert über den kleinen Unterschied und seine großen Folgen in der Medizin. Buchhandlung Löwelstraße Löwelstraße 18 1014 Wien Tel.: 00 43 -01- 534 27 323 Fax: 00 43 -01- 534 27 324 Mail: buchhandlung

Gruener Newsletter Tirol korrektur: Politische Moral & Gemeinderatswahl Innsbruck

Liebe GRÜN-Interessierte,

entschuldigt, die Links waren beim vorigen Newsletter nicht korrekt. nun müsste es passen!

die GRÜNEN Forderungen nach dem Rücktritt von Landesrat

Switak erfahrt ihr im neuen GRÜNEN

Newsletter. Zudem könnt ihr in die gläserne Parteikassa der Grünen blicken…

Eines der Hauptthemen ist natürlich auch der Innsbrucker Wahlkampf! Ihr erfahrt, wo ihr die GRÜNEN Innsbruck

treffen könnt, welches Programm sie für Innsbruck haben und mit welchem Team sie zur Wahl antreten. Neuwahlen stehen auch in St. Johann und Hall an – lest selbst.

Und

natürlich wie immer viele GRÜNE Termine!

Hier

das Inhaltsverzeichnis des GRÜNEN Newsletters

vom März:

1. Causa Switak: "Ich habe zu jeder Zeit rechtlich und moralisch einwandfrei agiert!"
2. Gemeinderatswahl Innsbruck
3. Die Gläserne Parteikassa der Grünen
4. Neuwahlen auch in St. Johann und Hall!
5. GrünesFrauenFest zum Weltfrauentag 2012
6. 8. Kinderferienlager der Grünen Tirol
7. Das war der Grüne Ball

8. Sparpaket: Eva Glawischnig im Interview
9. Termine

10. Neues im Grünen Web

Den Link auf der Homepage findet ihr unter http://tirol.gruene.at/newsletter/ .

Liebe Gruesse
Alexandra Medwedeff

GPA-djp Presseaussendung

KV-Finance: Hohe Beteiligung an der Urabstimmung im Finance Bereich
Utl.: Angebot der Arbeitgeber wird kategorisch abgelehnt, Erhöhung muss über Inflationsrate für 2011 liegen

Wien (OTS) – An der Urabstimmung zu den diesjährigen KV-Verhandlungen im Finance-Bereich haben sich nach Auszählung aller Stimmkarten 42.627 der rund 80.000 Beschäftigten in ganz Österreich, oder mehr als 53 Prozent aller Beschäftigten, beteiligt. Die GPA-djp wertet die hohe Beteiligung als große Unterstützung für den weiteren Verhandlungsverlauf. ++++

Von den abgegebenen Stimmen lehnen 98,95 Prozent das derzeitige Angebot der Arbeitgeber einhellig ab, 98 Prozent fordern einen Abschluss deutlich über der durchschnittlichen Inflationsrate für 2011 von 3,3 % und 93 Prozent unterstützen weitere gewerkschaftliche Aktionen bis hin zum Streik. Damit hat sich eine überwältigende Mehrheit der TeilnehmerInnen an der Urabstimmung in ganz Österreich hinter die Forderungen des gewerkschaftlichen Verhandlungsteams gestellt.

„Das Ergebnis der Urabstimmung ist ein deutlicher Vertrauensbeweis. Es zeigt einmal mehr ganz klar, dass wir mit unseren Forderungen genau die Erwartungen und die Stimmung der Beschäftigten getroffen haben. Die enorm hohe Teilnahme, die große Unterstützung unserer Forderungen und nicht zuletzt die beeindruckende Zustimmung für weitere betriebsrätliche und gewerkschaftliche Aktionen der Angestellten stärken uns den Rücken für die heutigen Verhandlungen. Wir haben für den Fall des Scheiterns entsprechende Aktionen und Maßnahmen vorbereitet“, so Wolfgang Heinzl, GPA-djp Verhandlungsleiter und Betriebsratsvorsitzender der Bank Austria.

Die Verhandlungen werden heute Vormittag fortgesetzt.

Alle Presseaussendungen finden Sie im Volltext auf

>> http://www.gpa-djp.at/presseaussendungen

SPÖ – News.service 28.02.2012 / Volksbanken-Rettung

28. Februar 2012 Volksbanken-Rettung durch Bankensektor abgedeckt Angesichts der wirtschaftlich prekären Situation der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) musste die Republik Österreich ein Rettungspaket schnüren. Damit werden die Sparguthaben von rund einre Million Kundinnen und Kunden abgesichert. 1,050 Milliarden Euro wird die Republik Österreich insgesamt für einen Schuldenschnitt, eine notwendige Rekapitalisierung und neue Haftungen in die Hand nehmen. Damit wird der Volksbanken-Sektor stabilisiert und ein Folgekollaps von anderen Banken abgewendet. Rund 13 Milliarden würde das Gesamtrisiko betragen, hätte die Republik nicht eingegriffen. Bankensektor zahlt Die Maßnahmen werden durch den Volksbanken- und Bankensektor vollständig gegenfinanziert. Für die Steuerzahler entstehen keine zusätzlichen Kosten und das Konsolidierungspaket der Bundesregierung bleibt ebenfalls unangetastet. „Nicht die Steuerzahler bezahlen diese Krise, sondern der Bankensektor“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann. Einen Großteil der Gegenfinanzierung wird eine Erhöhung der Bankenabgabe um 25 Prozent bringen. Rund 750 Millionen Euro mehr wird diese Erhöhung bis 2017 bringen. Der Rest wird ebenfalls durch Maßnahmen aufgebracht, die die Finanzwirtschaft und den Bankensektor treffen. "Uns war wichtig, dass die Rettung der ÖVAG schlussendlich vom Kreditsektor und den Eigentümern getragen wird“, hat auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder klargestellt. Betriebspensionen: Großer Erfolg für Pensionisten Im Pensionsbereich konnte mit dem Pauschalsteuermodell ein großer Erfolg für zehntausende Bezieher bzw. Anwärter auf eine Pension, die Leistungen aus den Pensionskassen erhalten, werden erreicht werden. Diese Beziehergruppe musste aufgrund zu hoher gewährter Rechnungszinsen (über fünf Prozent) und der unvorhersehbaren Einbrüche am Kapitalmarkt Pensionskürzungen bis zu 40 Prozent hinnehmen. "Mit der Vorauszahlung durch die Pauschalsteuer ist es nun möglich, die Verluste für diese Pensionisten abzufedern", betont Sozialminister Rudolf Hundstorfer. So sollen Pensionskassenberechtigte und Anwartschaftsberechtigte, die in den nächsten fünf Jahren ihre Pension antreten können, die Möglichkeit erhalten, im Laufe des Jahres 2012 für das Pauschalsteuermodell zu op tieren. In diesem Fall wird der halbe Steuersatz vom Deckungskapital abgezogen. In der Folge bleibt die Pension steuerfrei. Pensionistenverbands- und Seniorenratspräsident Karl Blecha zeigt sich erfreut über diese Neuerung: „Das ist ein Riesenerfolg für die Bezieher einer Betriebskassen-Pension!“ U-Ausschuss: Wirbel um geschwärzte Akten – selbst VP-Amon will volle Akteneinsicht für die Parlamentarier Für Wirbel sorgten dem U-Ausschuss übermittelte geschwärzte Steuerakten des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Dass Finanzministerin Fekter eine neuerliche Überprüfung der Akten zugesagt hat, genügt weder Koalition noch Opposition. So fordert SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim die umgehende Übermittlung der unveränderten Akten: "Nicht die Exekutive hat zu entscheiden, welche Aktenteile für eine Prüfung durch den U-Ausschuss relevant sind. Die Beurteilung der Relevanz fällt allein in die Zuständigkeit des Parlaments als Kontrollorgan und nicht in die eines Ministeriums." Selbst der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Amon, verteidigte zwar die Pflicht Fekters zur Prüfung des Amtsgeheimnisses, will aber ebenfalls die ungeschwärzten Akten sehen. Eine Million Euro für BZÖ Laut Zeugenaussagen im U-Ausschuss hat die Telekom dem BZÖ rund 1 Mio. Euro für den Wahlkampf 2006 zukommen lassen – die BZÖ-Bundespartei bestreitet dies. Was die politische Verantwortung betrifft, so sagte der ehemalige BZÖ-Politiker Klaus Wittauer im U-Ausschuss, er glaube nicht, dass beim BZÖ niemand davon wusste, wer dieses Geld für den Wahlkampf locker gemacht hatte. Wittauer selbst erhielt nach seinem Ausscheiden aus der Politik rund 677.000 Euro über Beraterverträge von der Telekom. Maier fordert Stopp von Antibiotikamissbrauch in Mastbetrieben Über Tierärzte aus österreichischen Nachbarstaaten erhalten einige einheimische Mastbetriebe nahezu unkontrolliert Tierarzneimittel. Besonders problematisch ist hierbei die missbräuchliche Verwendung von Antibiotika. Menschen nehmen über das Fleisch der Tiere multiresistente Keime auf, die für die zunehmende Antibiotikaresistenz bei Menschen verantwortlich sind. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fordert daher eine europaweite Tierarzneimitteldatenbank, um den Vertriebsweg von Tierarzneimitteln nachvollziehbar zu machen. Lesen Sie mehr dazu auf der Homepage der SPÖ Blecha: Keine staatliche Förderung der privaten Zukunftsvorsorge Dem Vorschlag der ÖVP die private Zukunftsvorsorge wieder attraktiver zu gestalten, kann Karl Blecha, Präsident des Pensionistverbandes Österreichs (PVÖ) und des Seniorenrats, nichts abgewinnen. „Die von Grasser/Schüssel konzipierte Privat-Pensionsvorsorge ist nachweisbar finanziell äußerst unattraktiv. Dass dafür eine staatliche Förderung ausgeschüttet wurde und wird, ist geradezu fahrlässig und dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten“, betont Blecha. Für den PVÖ-Präsidenten steht fest, dass es besser gewesen wäre, die staatliche Prämie für die „drittklassige Grasser-Rente“ komplett zu streichen und die Versich erungen aufzurufen, ein attraktiveres Modell zu entwickeln, welches ohne staatliche Prämien garantierte Erträge bringt. Serbien bald EU-Beitrittskandidat? Hannes Swoboda, der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament, erklärt nach Gesprächen mit Serbiens Präsident Tadic und Premierminister Cvetkovic in Belgrad, dass das Land die Bedingungen für die Zuerkennung des Kandidatenstatus weitestgehend erfüllt hat. Nun liegt es am Rat, diese Arbeit und die Bemühungen Serbiens anzuerkennen. Denn die Anerkennung Serbiens als Beitrittskandidat ist die beste Voraussetzung für weitere konstruktive und umfassende Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo. Eine Anerkennung des Kandidatenstatus bedeutet jedoch noch nicht die Aufnahme von Verhandlungen und schon gar nicht den Beitritt, aber es ist ein wichtiges Signal, nicht nur für Serbien, sondern auch für die gesamte Region. "Wo sind denn diese Privilegien, Herr Khol?“ Als "abgehoben und weltfremd" bezeichnet SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die Aussagen von ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol, der "ungerechtfertigte Frauen-Privilegien" abschaffen und das Frauenpensionsalter rascher erhöhen will. Frauen in Österreich haben eine Durchschnittspension von 800 Euro. Auch sonst bleibt wenig Zeit und Geld. Denn Frauen betreuen nämlich meist ihre Enkelkinder, weil es noch zu wenige Betreuungsplätze für die Kleinsten gibt, sie pflegen Eltern oder Schwiegereltern und machen den Hauptteil der Hausarbeit. Das Pensionsalter von Frauen und Männern vorzeitig anzugleichen, würde, sagt auch SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz, der Lebens- und Arbeitsmarktrealität von Frauen nicht entsprechen. Denn ein D rittel aller Frauen, die in Pension gehen, gehen aus der Arbeitslosigkeit in Pension. Causa Grasser: Nationalbank-Experte fand Geldwäscheverstöße – Der Standard Experte arbeitete zwei Jahre zu dubiosen Bargeld-Einzahlungen – Laut Ex-Finanzminister Grasser stammten die 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter >> http://derstandard.at/ Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit – Le Monde diplomatique Wie kann das Gemeineigentum geschützt werden, wenn Regierungen die öffentlichen Dienstleistungen meistbietend verkaufen und die natürlichen Ressourcen verschleudern, deren Treuhänder sie doch sind? Das Konzept der Gemeingüter, im angelsächsischen Raum entstanden und in Ländern mit schwacher Zentralgewalt weiterentwickelt, tritt dafür ein, den Gegensatz zwischen öffentlichem und privatem Eigentum zu überwinden. >> http://www.monde-diplomatique.de/ Präsidentenwahl Frankreich: Hollande will Spitzensteuersatz von 75 Prozent – Zeit.de Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten hat angekündigt, Einkommensmillionäre mit 75 Prozent zu besteuern. Zudem plant er Steuererleichterungen zu streichen. >> http://www.zeit.de/

GPA-djp Presseaussendungen

GPA-djp Presseaussendungen vom 29. Februar

die GPA-djp hat am 29. Februar Presseaussendungen zu verschiedenen Themen verschickt.
Um das Mailaufkommen zu reduzieren, finden Sie nachstehend eine Zusammenfassung der Aussendungen.

>>> GPA-djp zu prekär Beschäftigten: Wichtiges Anliegen nicht durch undifferenzierte Pauschalangriffe schlecht machen
Utl.: Thema zu ernst, um mit Polemik und offenbarer Unwissenheit zu agieren

Wien (OTS) – „Wer anlässlich des heutigen gewerkschaftlichen Aktionstages der Gewerkschaften zu prekär Beschäftigten behauptet, die gewerkschaftlichen Aktivitäten würden sich auf Beratungstätigkeit und "Heiligenbeschwörung" beschränken, hat entweder keine Ahnung von der tatsächlichen gewerkschaftlichen Arbeit oder verdreht bewusst die Tatsachen“, erklärt der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp Karl Proyer zu politischen Äußerungen zum heutigen Aktionstag Santa Precaria.

http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=GPA/Page/Index&n=GPA_0.a&cid=1330363997346

>>> Neuer Kollektivvertrag für grafisches Gewerbe
Utl.: Über ein Jahr wurde um eine Einigung gerungen =

Wien (OTS) – Nach langem, zähen Ringen konnten sich gestern Abend der Verband Druck & Medientechnik als Vertreter der Arbeitgeber und die Gewerkschaft GPA-djp einigen: Vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Gremien gibt es ab 1. April 2012 einen neuen Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe mit einer Laufzeit bis mindestens Ende 2016. Im Rahmenrecht wurden Regelungen geschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Druckereien im internationalen Wettbewerb nachhaltig sichern sollen.

http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=GPA/Page/Index&n=GPA_0.a&cid=1330363997276

>>> GPA-djp KV-Verhandlungen im Finanzsektor neuerlich ohne Ergebnis – erste Protestaktionen am 5. März
Utl.: Angebot der Arbeitgeber weiterhin unter Inflationsrate

Auch die vierte Verhandlungsrunde für die rund 80.000 Beschäftigten im österreichischen Finanzsektor blieb ohne Ergebnis. Die ArbeitnehmerInnen forderten zuletzt eine Erhöhung der Gehälter um 3,7 % plus Euro 6,-. Das Angebot der Arbeitgeber lag mit 1,5 % plus Euro 26,- weiterhin unter der Inflationsrate 2011. Nächster Verhandlungstermin ist am 6. März.

http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=GPA/Page/Index&n=GPA_0.a&cid=1330363997100

Alle Presseaussendungen finden Sie im Volltext auf

>> http://www.gpa-djp.at/presseaussendungen

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>> http://www.gpa-djp.at/presseaussendungen

Aktuelles vom 1. März 2012

Gibt es 27 Prozent Rassisten in der SPÖ Wien?
Der neue, sich den freiheitlichen Wählern anbiedernde Weg der Wiener Sozialdemokraten in der Ausländerpolitik spaltet die Partei.

Hitzige Debatte um die explodierenden Spritpreise
Ein gutes halbes Jahr nach der Einführung der Spritpreisdatenbank sind die Treibstoffpreise in Österreich so hoch wie noch nie.

Trotz Ja der Koalition: Volksbank-Rettung wackelt wieder
Während die ÖVP-Finanzministerin und ein SPÖ-Abgeordneter die Volksbankensanierung verteidigten, gab es ansonsten durchaus Kritik.

Mohammed-Kritik auf Twitter: Blogger droht die Todesstrafe
In Saudi-Arabien gilt der „Abfall vom Islam“ als das schlimmste Verbrechen, das ein Mensch begehen kann, und wird mit der Todesstrafe geahndet.

SVP hat Initiative „gegen Masseneinwanderung“ eingereicht
Damit soll der Bundesrat, wie vor der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002, die Zuwanderung wieder eigenständig lenken können.

Europäische Bürgerinitiative: Zartes Pflänzchen im Bürokratie-Gestrüpp
Der Nationalrat hat die europäische Bürgerinitiative (EBI) in die Bundesverfassung aufgenommen.

20 Jahre Bosnien-Herzegowina: Es gibt nichts zu feiern
Bosnien-Herzegowina hat in seiner Unabhängigkeit wenig bis gar nichts erreicht, außer einem verheerenden drei Jahre andauernden Krieg.

WorkLiveBalance-Arbeitsgemeinschaft

GPA-djp Presseaussendung

AVISO: Protestkundgebungen der Beschäftigten im Financebereich
Utl.: Am 5. März 2012 wegen Ergebnislosigkeit bei KV-Verhandlungen

Wien (OTS) – Die Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten im Financebereich blieben bislang ohne Ergebnis. Die Arbeitgeber sind nicht einmal bereit, den Beschäftigten die durchschnittliche Inflationsrate des Jahres 2011 abzugelten. Das würde für alle einen Reallohnverlust bedeuten. Die GPA-djp ruft daher am kommenden Montag zu Protestkundgebungen in ganz Österreich auf, um die Enttäuschung und das Unverständnis über das Arbeitgeberangebot spürbar und sichtbar zu machen. Wir laden auch die VertreterInnen der Medien herzlich zu den Kundgebungen ein.++++

Protestmarsch und Kundgebung in Wien (für Wien, Niederösterreich und Burgenland):

Zeit: Montag, den 5. März 2012

Treffpunkt 1 15:30 Uhr, vor dem Gebäude der Bank Austria, Schottengasse 6-8, 1010 Wien

Treffpunkt 2: 15:30 Uhr, vor dem Gebäude der Raiffeisenbank International, Am Stadtpark 9, 1030 Wien
Treffpunkt 3: 15:30 Uhr, vor dem Gebäude der BAWAG-PSK, Georg-Coch-Platz 2, 1010 Wien

Abschlusskundgebung:
ca. 16:30 Uhr vor dem Gebäude der Erste Bank, Graben 21, 1010 Wien.

Weitere Kundgebungen in:

Linz: 12:30 Uhr, Schillerpark

Graz: ab 12:30 Uhr, Sparkassenplatz

Klagenfurt: ab 12:00 Uhr, Alter Platz

Salzburg: 13 Uhr, Wirtschaftskammer Salzburg

Weitere Aktivitäten auch in Tirol und Vorarlberg

>> http://www.gpa-djp.at/presseaussendungen

Aktuelles vom 27. Februar 2012

Förderungsbezug: „SOS Mitmensch“ wird nervös
Seit die FPÖ eine parlamentarische Anfrage über Förderungen des Sozialministeriums an diverse Menschenrechtsorganisation eingebracht hat, herrscht besonders bei „SOS Mitmensch“ extreme Nervosität.

Finanzbehörde zensuriert Mensdorff-Unterlagen
Je länger der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre tagt, umso mehr verdichtet sich der Verdacht, dass Proponenten der ÖVP tief in diese Affäre verstrickt sind.

Roter Lobbyist Lederer fütterte Kanzler Gusenbauer an
Im Zuge der Ermittlungen rund um die Telekom-Affäre bekommt das Thema „Anfütterung“ von Amtsträgern durch jüngste Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins profil eine neue Dimension.

Vereine von Blecha und Khol erhalten Millionen aus dem Sozialministerium
Das in den vergangenen Jahren von SPÖ-Leuten geführte Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) gehört zu den „Superförderern“ eines rot-schwarzes Vereinsnetzwerks.

Wahl in NÖ: Der Trick mit den Zweitwohnsitzern
Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben ein gemeinsames Problem: Ihnen laufen die Wähler davon.

Frankreich: "Mademoiselle" dank Feministen abgeschafft
Eine neue französische Richtlinie verpflichtet Minister und andere Amtsträger dazu, die traditionelle Anrede "Mademoiselle" von offiziellen Dokumenten zu verbannen.

Großbritannien startet Krieg gegen den Multikulturalismus
Die britische Regierung hat eine neue "Integrationsstrategie" verkündet, die das Ziel verfolgt, eine "einheitliche britische Identität" zu schaffen.

Anführer von „Sharia4Belgium“ muss ins Gefängnis

Fouad Belkacem (29), Anführer der radikalen Moslembewegung „Sharia4Belgium“, ist von einem Antwerpener Strafgericht zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 550 Euro verurteilt worden.

WorkLiveBalance-Arbeitsgemeinschaft

Aktuelles vom 26. Februar 2012

Brüssel nimmt Viktor Orbán an die Leine
Die Europäische Union findet plötzlich Anstoß an der Finanzgebarung des Landes. Eine halbe Milliarde Euro an Fördergeld soll zurückgehalten werden.

Denunziation und Schweinejournalismus gegen Gauck
Die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten sorgt im linken Lager für erhebliche Irritationen.

Sarkozy mit Variante von „Arbeit macht frei“
Die Twitter-Kommunikatoren von Nicolas Sarkozy haben mit einer peinlichen Botschaft aufhorchen lassen.

Islamistische Terroristen hetzen aus dem Gefängnis
Eine islamistische Webseite ermöglicht es, mehr als 50 radikale muslimische Gefängnisinsassen per Brief zu erreichen, und veröffentlicht deren Antworten.

Immobilienmarkt durch Belastungspaket stark bedroht
Nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Immobilienbesteuerung stellt sich heraus, dass es sich in weiten Teilen um eine tatsächliche Substanzbesteuerung für private Grundstückseigentümer handelt.

Forschungsförderung: ISTA kassiert auch ohne Leistung
Das IST Austria, Lieblingsprojekt des NÖ Landeshauptmanns Erwin Pröll, erhielt die Zusage weiterer Fördermittel in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2026.

Außenministerium fördert Reisen von Gewerkschaft und Pensionistenverband

Durch das von Michael Spindelegger geführte Außenministerium werden der ÖGB, der SPÖ-Pensionistenverband, der Bund Sozialistischer Akademiker, die ÖVP-nahe Schülerunion, die AktionsGemeinschaft sowie der Cartellverband gesponsert.

WorkLiveBalance-Arbeitsgemeinschaft

Aktuelles vom 25. Februar 2012

Kalifatskonferenz in Österreich untersagt
Die Kalifatskonferenz, die am 10. März 2012 in Vösendorf vor den Toren Wiens in Vösendorf geplant war, wird vermutlich nicht stattfinden.

Kirchliches Institut trennt sich von radikalem Islamisten
Ein weiterer Fall der Betätigung radikaler Islamisten mitten in der östereichischen Bundeshauptstadt Wien ist nun an die Öffentlichkeit gekommen.

Tschetschenen-Demo am Schwarzenbergplatz
In Wien fand am Donnerstag eine tschetschenische Demonstration statt. Der Grund hiefür war der 68. Jahrestag der seinerzeitigen sowjetischen Deportation von über 400.000 Tschetschenen.

Amerika rutscht in den Faschismus ab
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul warnt vor einem neuen Faschismus in Amerika.

Armin Wolfs Kampf um Unabhängigkeit des ORF nur eine Farce?
ORF-Chefredakteur Fritz Dittlbacher soll von der ZiB-Redaktion einen SPÖ-freundlichen Beitrag gefordert haben.

Kindesmissbrauch: Häupl kann sich nicht abputzen!
Der Kinderpsychiater Ernst Berger, der mit früheren Missbrauchs-Opfern Gespräche führt, sagt, dass es in den Wiener Kinderheimen bis in die neunziger Jahre hinein Gewalt gegeben hat.

Finanzministerium finanziert Künstlergedenken

Das Bundesministerium für Finanzen ist bei der Benutzung von Räumlichkeiten, die nicht im eigenen Haus sind, sehr großzügig.

WorkLiveBalance-Arbeitsgemeinschaft