24. Jänner 2012

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Es gelten die allgemeinen Teilnahmebedingungen unter http://www.spoe.at/teilnahmebedingungen.html

Pilotprojekte gestartet: „Zukunft des Bundesheeres beginnt 2012“

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat den Startschuss für die Umsetzung der Pilotprojekte im Österreichischen Bundesheer gegeben.
Ziel ist es, das Bundesheer zu professionalisieren und verstärkt an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. „Mit den Projekten attraktivieren und stärken wir die Miliz, wir reduzieren die Systemerhalter und wir verbessern die Einsatzbereitschaft drastisch", sagte Darabos. SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser spricht von einer „Win-Win-Situation für Truppe und Bevölkerung“.

Die Pilotprojekte basieren auf dem Regierungsabkommen und den Vorschlägen der Reformkommission. Das Klagenfurter Jägerbataillon 25 wird als Musterverband mit ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten organisiert, in Niederösterreich und Salzburg wird jeweils eine Pionierkompanie als Freiwilligenmiliz aufgestellt und sechs militärische Liegenschaften werden künftig ohne Grundwehrdiener betrieben. „Die Zukunft des Bundesheeres liegt in einer flexiblen und hochmotivierten Profi-Truppe", so Darabos. Und diese Zukunft beginne 2012, betonte der Minister.

Mehr Details dazu unter: http://www.spoe.at

Euro-Schutzschirm stärken – Verschuldung unter Kontrolle halten

Nächste Woche findet wieder ein EU-Gipfel statt. Thema: Die Fiskalunion und die Bewältigung der Schuldenkrise in manchen Euro-Ländern. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich dazu heute für eine Ausweitung des künftigen permanenten Rettungsschirmes ESM ausgesprochen. "Das unterstütze ich", sagte der Regierungschef am Dienstag nach dem Ministerrat. Es gehe darum, die Risiken zu minimieren.

Zuerst müsse aber die EU gemeinsam die Basis schaffen, um eine weitere Verschuldung der Euro-Länder unter Kontrolle zu halten. Dazu gehören Maßnahmen wie die Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums, sagte der Bundeskanzler. Diese Maßnahmen gegen eine weitere Verschuldung erfordern eine gemeinsame Koordinierung, Beschlüsse sowie die Kontrolle der Einhaltung dieser Beschlüsse, plädierte der Kanzler für „europäischen Gleichklang“ in dieser Frage.

Die Herabstufung von Österreichs Bonität durch „Standard &Poor’s“ habe bisher keine Auswirkungen gezeigt, das Vertrauen in Österreichs Staatsanleihen bestehe nach wie vor, erklärte Faymann. Dies bestätige seine Linie, dass man die Herabstufung ernst nehmen müsse, es aber „keinen Grund für Aufgeregtheit“ gibt.

Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament Hannes Swoboda begrüßt Ja der Kroaten zum EU-Beitritt

Die Bevölkerung Kroatiens hat sich mit einer klaren Mehrheit für einen Beitritt zur EU ausgesprochen. Dem Beitritt im Juli 2013 steht nun nichts mehr im Weg. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament Hannes Swoboda zeigt sich erfreut: „Das eindeutige Ja zum EU-Beitritt ist ein Zeichen, dass die Europäische Union nach wie vor als Voraussetzung für die positive Entwicklung der europäischen Staaten gesehen wird.“ Das Abstimmungsergebnis ist für Swoboda, der Kroatien-Berichterstatter im EU-Parlament ist, auch ein Auftrag an die neue Regierung, den Kampf gegen die Korruption und die Justizreform mit Nachdruck umzusetzen. SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßt, dass „Kroatien diese europäische Perspektive gewählt hat“. Sie erwartet positive Auswirkungen für die ganze Region.

„Oberstufe neu“ im Nationalrat beschlossen: Mehr Leistung, mehr Förderung

Der Nationalrat hat letzten Donnerstag die Reform der Oberstufe beschlossen. Die „Oberstufe neu“ wird ab dem Schuljahr 2013/14 an allen drei- bis fünfjährigen mittleren und höheren Schulen ab der 10. Schulstufe umgesetzt. Kernpunkt der Reform: Die Fächer werden semesterweise in so genannte Kompetenzmodule unterteilt. In der „Oberstufe neu“ werden Leistung und Förderung groß geschrieben. Das geschieht durch verstärkte individuelle Förderungen, damit Begabungen gefördert und Schwächen ausgeglichen werden können (z.B. durch Lernbegleitung, Förderkurse).

Mehr dazu auf der Homepage der SPÖ unter http://www.spoe.at

Bildungsabschlüsse können kostenlos nachgeholt werden

Der Nationalrat hat am Donnerstag auch beschlossen, dass Bildungsabschlüsse gratis nachgeholt werden können. Bund und Länder stellen dafür gemeinsam insgesamt 54,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die Maßnahme ermöglicht das kostenlose Nachholen von Pflichtschulabschlüssen und Basisbildung. Bildungsministerin Claudia Schmied unterstrich, dass das „kostenfreie Nachholen von Bildungsabschlüssen den Menschen mehr Chancen im Leben bringt“.

Eigener Ausschuss für Bildungsvolksbegehren

Für die Behandlung des von Hannes Androsch initiierten Bildungsvolksbegehrens wird im Parlament ein eigener „besonderer“ Ausschuss eingerichtet. Die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens werden in mehrere Themenblöcke zusammengefasst und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten intensiv behandelt, sagte SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer.

Mehr dazu auf der Homepage der SPÖ unter http://www.spoe.at

Sprachliche Frühförderung im Ministerrat beschlossen

Heute wurde im Ministerrat die sprachliche Frühförderung von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren in der Höhe von fünf Millionen Euro jährlich beschlossen. Die Kosten werden zwischen Bund und Länder eins zu eins aufgeteilt. "In der sprachlichen Förderung liegt der Schlüssel zur Bildung", unterstrich Bundeskanzler Faymann die Bedeutung des Beschlusses. 23 Prozent aller Kinder, davon ein Drittel mit deutscher Muttersprache, sprechen schlecht Deutsch. "Je früher dieses Defizit ausgeglichen wird, desto besser", betonte Faymann. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen zu geben.

Mehrheit für gemeinsame Schule und Ganztagsschule

Rückenwind für das Modell der gemeinsamen Schule und für die Ganztagsschule: Laut einer Umfrage des Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung unter mehr als 1.000 Österreicherinnen und Österreichern halten 75 Prozent die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen für eine „gute Idee“. 63 Prozent der Befragten befürworten die Ganztagsschule als „Schule der Zukunft“.

Freitag, 27.1.: Diskussion: „Was bedeutet eigentlich echte Generationengerechtigkeit?“

Ein „Österreich 2020“-Zukunftsdiskurs mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Kooperation mit der Sozialistischen Jugend (SJ) und dem Pensionistenverband Österreich (PVÖ) findet am Freitag, dem 27. Januar in Linz statt. Am Podium werden Fiona Kaiser (Vorsitzende SJ OÖ), Heinz Hillinger (Vorsitzender PV OÖ) und Christoph Merckens (Junge Industrie) diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Anneliese Edlinger von den OÖN.

Beginn: 15.00 Uhr
Altes Rathaus Linz (Gemeinderatssaal) Hauptplatz 1, 4020 Linz

Morgen, Mittwoch: SPÖ-Aktion "Kein Fußbreit dem Faschismus"

Die SPÖ Frauen, die SoHo, SJ, AKS, VSStÖ, JG, FSG Jugend rufen am Mittwoch, 25. Jänner 2012, zu einer gemeinsamen Aktion am Wiener Heldenplatz auf. Mit einem großen Transparent "Kein Fußbreit dem Faschismus" wird ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt. Es sprechen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz und die Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger.

Beginn: 10 Uhr
Heldenplatz, beim Erzherzog-Karl Denkmal, 1010 Wien

SPÖ gegen Abschaffung des Bundespräsidentenamtes

Den Vorschlag von Landeshauptmann Erwin Pröll, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen, lehnt Bundeskanzler Werner Faymann ab und betont, dass die Auflösung eines der verfassungsrechtlich vorgesehenen Organe nicht Gegenstand der Debatte sei. Auch die anderen SPÖ-Regierungsmitglieder sind für eine Beibehaltung des Amtes des Bundespräsidenten. So hält Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Prölls Vorschlag für „skurill“ und auch Verteidigungsminister Norbert Darabos spricht sich deutlich gegen eine Abschaffung aus, da der Bundespräsident – im Gegensatz zu Deutschland – in Österreich direkt vom Volk gewählt wird.

20.01. 2012

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Nach der Abstufung

Dieser Freitag, der 13. hatte es in sich: Österreich und Frankreich verloren nach einer umstrittenen S&P-Beurteilung ihre Top-Kreditwürdigkeit. Wie geht es mit Österreichs Bonität und der Konsolidierung weiter?

Swoboda ist S&D-Präsident

Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament wird erstmals von einem Österreicher geleitet: Hannes Swoboda folgt Martin Schulz nach, der zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde.

Mehr Job-Chancen für 50+

Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Menschen länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Jetzt ist die Wirtschaft am Zug, damit mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer geschaffen werden.

Politik-NEWS

Verteidigungsminister Norbert Darabos spricht Machtwort bei rechtsextrem-lastigen Kooperations-Ball; U-Ausschuss lädt erste Zeugen; Neuregelung für Diplomatenpässe; Wirtschaft braucht Frauen in Führungsetagen.

Unsere Abgeordneten

Europäische Bürgerinitiativen: Für SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sind sie ein wertvolles Instrument für mehr direkte Demokratie. Energiewende Jetzt!: Das fordert SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger.

Aus den Landesorganisationen

Das Burgenland investiert 300 Millionen Euro in konjunkturfördernde Maßnahmen und will gleichzeitig bei der Verwaltung sparen. Weitere News gibt es aus Wien, wo eine neue Kampagne für mehr Zusammenhalt startet, Niederösterreich und Tirol.

Aus den sozialdemokratischen Organisationen

„Jetzt Zeichen setzen!“ Vom 20. bis 28. Jänner veranstalten 59 Organisationen aus der Zivilgesellschaft eine Aktionswoche, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Kreisky-Preis für das politische Buch: Dieser ging heuer an Maja Haderlap. Naturfreunde: 37 langjährige Mitglieder erhielten das Verdienstzeichen des Landes Salzburg.

Ungarn – der Giftstachel Europas

Im Gastkommentar diese Woche beleuchtet Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer die Situation unseres Nachbarn Ungarn. Das Land steht am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und ist auf dem besten Weg hin zu einem autoritären Staat.

Jede Woche Buch-Tipps von der Buchhandlung Löwelstraße

In dieser Ausgabe: Werner Hanak-Lettner: „Bigger than Life: 100 Jahre Hollywood; Ulrich Becher: „Murmeljagd“; Harry Cleaver: „’Das Kapital’ politisch lesen“.

Buchhandlung Löwelstraße
Löwelstraße 18
1014 Wien
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Schnee, Tinte und Wertschöpfung

Die Blitzlichter der Woche zeigen die Eröffnung der ersten Olympischen Jugend-Winterspiele in Innsbruck, die erste Karikaturen-Ausstellung im Parlament und das erste Elektroauto, in dem österreichische Wertschöpfung steckt.